Keine Mehrbelastung für Bürger durch erweitertes Stadtparlament in Hainburg

(Hainburg) Nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadt Hainburg/Donau, in der gegenüber der vorherigen Legislaturperiode zwei Stadträte zusätzlich sowie ein zweiter Vizebürgermeister gewählt wurden, nahmen wir die Gelegenheit wahr um Bgm. Karl KINDL zu interviewen. Wir wollten in Erfahrung bringen, wie die ÖVP/SPÖ-Koalition diese zusätzlichen Ämter gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigt und auch eine Aufklärung darüber, die mit den zu erwartenden finanziellen Mehrbelastungen für den Steuerzahler verbunden wären.

KINDL (ÖVP), neutralisierte in unserem Gespräch die Befürchtungen, daß durch den nunmehr vergrößerten Stadtrat sowie den zusätzlichen Vizebürgermeister eine finanzielle Mehrbelastung des Stadthaushaltes gegeben wäre. Laut dessen Angaben wird der Gemeinderat in der kommenden Sitzung des Stadtparlaments einen Beschluß fassen, der rückwirkend, also mit Beginn der Regierungsperiode per 31.3.2010, die Entschädigungen der Mandatare so reduziert, daß unter dem Schlußstrich die Belastung des Finanzhaushaltes mit der gleichen Summe gegeben ist, wie dies in der vorangegangenen Amtsperiode der Fall war. Vereinfacht ausgedrückt: mehr Politiker für das gleiche Geld.

Die Begründung für zwei zusätzliche Stadträte brachte KINDL mit einer offensichtlich beabsichtigten strukturellen und administrativen Veränderung der Arbeitsaufteilung im Rathaus zum Ausdruck. Dies war auch ein Vorschlag, den der vormalige VizeBgm. PAGACS (BLH) bei einer Presseveranstaltung öffentlich unterbreitete (O-Ton). Laut Ressortverteilung für die Stadträte ist es jedenfalls ausgeschlossen, daß sich ein Fall wie zuletzt bei dem mittlerweile zurückgetretenen Str. APPEI (SPÖ) wiederholt. Diese kassierte ohne ein Fachressort zu haben 37.591,90 Euro – siehe Bericht.

Warum Hainburg nun zwei Vizebürgermeister bestellte, können Sie hier im O-Ton von KINDL hören.

Schiefe Optik – keine Bestellung des Umweltgemeinderates in der konstituierenden Sitzung

Auffällig war der Umstand, daß sich ausgerechnet in der Stadt, die sich durch Umweltproteste gegen ein Wasserkraftwerk 1984 (Hainburger Au-Besetzung) internationale Bekanntheit verschaffte, und gegenwärtig mit der Problematik einer der höchsten Feinstaubbelastungen der Republik auseinanderzusetzen hat, NICHT auf der Tagesordnung die Bestellung eines Umweltgemeinderates (§ 15 NÖ Umweltschutzgesetz) befand. Grundsätzlich sollte die Amtszeit des Umweltgemeinderates mit der Regierungsperiode beginnen, wie uns das Amt der NÖ Landesregierung bestätigte. Das Vorschlagsrecht steht der mandatsstärksten Partei/Gruppe im Stadtparlament zu. Dies ist mit 14 Mandaten versehen, die ÖVP. In zahlreichen anderen Städten und Gemeinden war dieser Punkt Bestandteil der konstituierenden Sitzung, in Hainburg nicht. Laut KINDL erfolgt diese Bestellung in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 22. April. Die ÖVP wird die bereits zurückliegend mit dieser Aufgabe betraute SPÖ-Stadträtin Elisabeth STAFFENBERGER nominieren, die nach unserer Auffassung nach auch die Bestätigung durch das Stadtparlament erhalten wird.

Ersatzmitglieder, Sympathisanten und Anhänger der Liste WFH blieben der Sitzung fern

WFH-Gemeinderätin Leyla YilmazKeine Ersatzmitglieder oder Angehörige der Liste WFH kamen in das Rathaus zur feierlichen Angelobung der Spitzenkandidatin und alleinigen Vertreterin der Liste im Gemeinderat, Leyla YILMAZ

Einerseits war erfreulich, daß auch tatsächlich die Spitzenkandidatin von WIR FÜR DIE HAINBURGER BEVÖLKERUNG (WFH) als Gemeinderätin im Rathaus anzutreffen war, andererseits erstaunte der Umstand, daß kein einziger weiterer Kandidat der Gruppe, die sich ausschließlich aus Bürgern mit Immigrationshintergrund zusammensetzt, der feierlichen Sitzung beiwohnte. Menschen, die mit türkischen („Alt“)Traditionen etwas vertraut sind, dem gesellschaftlichen Stellenwert der Frau gegenüber einem Mann, rechneten damit, daß angesichts der Besetzung des Spitzenplatzes der WFH mit einer weiblichen Person, diese vielleicht einem Mann weichen muß. Die WFH erzielte bei den GR-Wahlen nur ein Mandat. Umso erfreulicher, daß dies nicht der Fall war. Leyla YILMAZ ist durch ihre Persönlichkeit nach Einarbeitung in das Amt einer Gemeinderätin durchaus das Potential zuzubilligen, konstruktiv an der Gestaltung des Gemeindewohls mitzuwirken. Auf unsere Frage, warum denn die Kandidaten Cengiz GENCY und Ing. Murat ALKAN nicht erschienen (diese sind Ersatzmitglieder für den Gemeinderat), antwortete YILMAZ nur knapp: „Die haben keine Zeit.“

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