Wofür kassierte SPÖ-Stadtrat ohne Aufgabenbereich 37.000 Euro an Steuergeldern?

(Hainburg) Während zu den kommenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich am 14.3.10 die Landesorganisation der SPÖ Wahlwerbeplakate mit dem Slogan „Weil wir das soziale Gewissen sind und bleiben“ im ganzen Land ausgegeben hat, konnten diese bis zur Veröffentlichung dieses Artikels in der Stadt Hainburg nicht gesichtet werden. Ist doch interessant, wenn man das Verhältnis zwischen dem regierenden Stadtparteiobmann, Polizeikommandanten und SPÖ-Stadtrat Alfred APPEI, und seinem Gewissen betrachtet. APPEI an 4. Stelle der SPÖ-Hainburg für die GR-Wahl 2010 gereiht, ist nämlich in der gegenwärtigen Legislaturperiode als einziger Stadtrat OHNE einen Geschäfts- oder Aufgabenbereich versehen. Dennoch bezieht APPEI ein doch sehr beachtliches Salär eben als Stadtrat!

Diese SPÖ-Wahlwerbung konnte bis zur Veröffentlichung nicht in Hainburg wahrgenommen werden - "soziales Gewissen" des SPÖ-Stadtrates Alfred APPEI?Diese SPÖ-Wahlwerbung konnte bis zur Veröffentlichung nicht in Hainburg wahrgenommen werden – „soziales Gewissen“ des SPÖ-Stadtrates Alfred APPEI?

In der auslaufenden Legislaturperiode erhielt der sozialdemokratische Politiker, der einen doch etwas mehr als fragwürdigen Wahlkampf betreibt, sage und schreibe 37.591,90 € (517.275,82 öS oder 75.027,- DM). Da stellt sich der mündige Bürger doch die legitime Frage: WOFÜR? – und wird umso nachdenklicher, wenn ausgerechnet die Partei, für die APPEI kandidiert, einen Slogan verwendet, der sich auf ein „soziales Gewissen“ beruft.

Man kann es drehen und wenden wie man will, daß APPEI mit der Position eines Stadtrates versehen wurde ist die einzige Rechtfertigung für sein durchschnittliches monatliches Einkommen von 939,80 € (12.931,93 öS oder 1.878,22 DM) als Politiker – PUNKT!

APPEI betont zwar gelegentlich, daß er als Stadtrat laut ungeprüften Eigenangaben an sämtlichen Sitzungen der Arbeitsauschüsse teilnimmt, läßt jedoch unerwähnt, daß er dort kein Stimmrecht hat. Übrigens eine Teilnahme, die jedem Stadtrat zusteht, wie uns Hofrat Dr. Werner KATSCHNIG vom Amt der NÖ Landesregierung, dem Gemeindereferat, auf Anfrage bestätigt. Es ist nach der Gemeindeordnung legitim dort Wortmeldungen abzugeben. Was APPEI allerdings auch nicht für uns wahrnehmbar erwähnte, ist das Faktum, daß seitens der SPÖ in jedem Ausschuß Mandatare der SPÖ vertreten und anwesend sind. Somit sollte doch in einem demokratisch zusammengesetzten Ausschuß, in dem die SPÖ mit ihren Lokalpolitikern sowieso vertreten ist, davon auszugehen sein, daß jenes ordentliche Ausschußmitglied auch dort die Parteiinteressen der SPÖ vertritt. Übt APPEI nun dort eine Kontrollfunktion für die SPÖ aus, traut er seinen ParteikollegInnen nicht zu, ggf. in der Fraktion bereits getroffene Entscheidungen als gewählte Gemeindevertreter darzulegen und zu vertreten?

Zu APPEIS Causa „Offener Brief“ schrieb – oder sehr wahrscheinlich ließ der Politiker (er schrieb über sich in der 3. Person) wie folgt schreiben:

Es ist richtig, dass Str Appei kein Resort führt. Nur, man kann ein Resort nur dann führen, wenn dieses frei ist. Zum Zeitpunkt als Appei Stadtrat wurde, war dies nicht der Fall. Man kann jemanden ein Resort nicht so einfach wegnehmen, schon gar nicht wenn er es gut führt. Str Appei hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, an sämtlichen Sitzungen von Ausschüssen usw teilzunehmen, auch wenn er diesen gar nicht angehört. Das nennen wir arbeiten für die Gemeinde.

(red. Anm.: Wir haben eine 1:1-Abschrift vorgenommen – das Wort RESORT wird korrekt so geschrieben: RESSORT) Auf diese Aussage erhielt der Stadtrat ohne Geschäftsbereich vom Herausgeber folgende Antwort:

Den Verantwortlichen wäre es frei gestanden personelle Umbesetzungen vorzunehmen. Warum wurde dann nicht Ihr Kollege mit dem Posten eines Stadtrates betraut?

Faksimilie aus der Antwort des Herausgebers an APPEI vom 14.2.2010Faksimilie aus der Antwort des Herausgebers an APPEI vom 14.2.2010

Der Politiker der „holprigen“ Sätze lehnte es in der Folge ab, sich kritischen Presseanfragen zu stellen und diese zu beantworten. Aus unserer Sicht schiebt der SPÖ-Stadtparteiobmann seine Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsausschüsse nur ins Licht, um seinen Bezug gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Die SPÖ-Hainburg ist sehr wohl mit Mandataren versehen, die selbst in der Lage sind, die Partei- und Bürgerinteressen innerhalb der Ausschüsse zu vertreten. Die Gemeindeordnung hat das Recht auf Teilnahme der Stadträte an Sitzungen der Arbeitsausschüsse mit Sicherheit nicht zu dem Zweck eingerichtet, damit ein Stadtrat OHNE Ressort sich ggf. dort betätigt, um seinen „Gehaltsanspruch“ rechtfertigen zu können.

Als gewählter Stadtrat hat APPEI wegen Nichtvorhandenseins eines Ressorts nichts vorzuweisen, sein Bezug ist aus unserer Sicht eine Verschwendung von öffentlichen Geldern respektive Steuermitteln.

Warum die SPÖ-Wahlwerbung „Weil wir das soziale Gewissen sind und bleiben“ in Hainburg nicht plakatiert ist, überrascht uns somit keineswegs …

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