(Hainburg) Am 17. Juni 2010 fand die 483. Gemeinderatssitzung im Rathaus von Hainburg statt. Entschuldigt waren SPÖ-GR Andreas MARTINSICH sowie ÖVP-GR Wilhelm KOHLBERGER.
Erhöhung der Hundeabgabe durch Verordnung festgelegt
Nach dem umstrittenen Gesetzesbeschluß des Hundehaltegesetzes (Jänner 2010) durch den NÖ Landtag ist der Gemeinderat gezwungen, durch Verordnung die Höhe der Hundeabgabe für Tiere mit erhöhtem Gefährdungspotential sowie auffälliger Hunde (siehe §3 NÖ Hundehaltegesetz) neu festzulegen. Demnach wurde für folgende Hunderassen die Gebühr auf den Betrag von 66.- Euro angehoben:
Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Pit-Bull, Bandog, Rottweiler und Tosa Inu.
Die Hundeabgabe für andere Rassen bleibt mit 44.- Euro/Jahr unverändert.
Antrag auf Vereinsförderung für Kinderfreunde führt zu Disput
Ein Antrag auf Vereinsförderung der KINDERFREUNDE (SPÖ-Organisation) in Höhe von 1.500.- € führte zu einer Grundsatzdebatte. Während sich offensichtlich alle Fraktionen über die Wichtigkeit und Bedeutung der Arbeit der KINDERFREUNDE einig waren, stieß dieser Tagesordnungspunkt auf Mißbilligung seitens der LISTE HAINBURG. GR Paul PAGACS (LH) monierte in seiner Wortmeldung den Aspekt, daß für den Förderbetrag, der für die Adaptierung der Räumlichkeiten vorgesehen ist, keinerlei finanzielle Bedeckung besteht. Bgm. Karl KINDL (ÖVP) wies schon einleitend zu dem Förderansuchen auf diesen Umstand hin. Die Gemeinde würde jedoch durch Umschichtungen im Budget den Förderbetrag freimachen, so der Bürgermeister. PAGACS Äußerung „Keine Frage der Notwendigkeit“ war darauf ausgerichtet, daß selbstverständlich dem Verein die Fördermittel zukommen sollten, jedoch dürfe dies nicht in solcher Form erfolgen, daß der Gemeinderat diesem Antrag zustimmt, ohne zuvor festzulegen, woher das Geld komme.
Er sprach damit genau den Punkt an, den die Aufsichtbehörde in einem unmißverständlichen Bericht, der zu einem späteren Zeitpunkt während der GR-Sitzung verlesen wurde, seitens des Amtes der NÖ Landesregierung gegenüber dem Gemeinderat massiv kritisiert wurde, nämlich, daß es dem Stadtparlament nicht gestattet sei Beschlüsse abzufassen, für die es keine budgetäre Deckung gäbe.
SPÖ-Vizebürgermeister Raimund HOLCIK ergriff darauf das Wort und warf PAGACS vor, in den vorherigen Legislaturperioden ebenso seine Zustimmung zu Beschlüssen gegeben zu haben, bei denen Gelder ohne entsprechende Deckung vergeben worden seinen. PAGACS stellte dies mit Vehemenz in Abrede und forderte HOLCIK auf, ein Beispiel dafür zu nennen, dem der Vizebürgermeister in der Sitzung nicht nachkam. PAGACS verwies auch darauf, daß genau solch ein Punkt zum Bruch der Koalition der unter seiner Leitung gestandenen Bürgerliste und der ÖVP in der vergangenen Amtsperiode führte. Str. Robert TÜRK, ebenfalls LISTE HAINBURG, verwies zusätzlich inhaltlich auf §§ 75 i.V. mit 72 NÖ Gemeindeordnung, die beinhalten, daß der Gemeinderat derartige Anträge abzulehnen hat, sofern im Budget keine Bedeckung gegeben ist. ÖVP-Finanzstadtrat Egon LÖBL schlug vor, im Nachtragsvoranschlag den Posten einzubinden.
Bei der Abstimmung wurde dem Förderansuchen der KINDERFREUNDE mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ und WFH gegen die Stimmen der LH stattgegeben.
Kein gutes Zeugnis der Aufsichtsbehörde bei Sanierungskontrolle des Haushaltes
LÖBL verlas auftragsgemäß den Bericht vom Amt der NÖ Landesregierung über die Sanierungs-Kontrolle zur Stadt Hainburg.
Während die einleitenden Worte des Berichtes über die Kontrolle des Rechnungsabschlusses 2009 unter Berücksichtigung der Bedarfszuweisungen bei der Finanzierung des ordentlichen Haushaltes einen Überschuß von rund 3.000.- € ausweisen, wird es dann im Detail etwas prekär. Die Aufsichtsbehörde ist sich nicht mehr sicher, daß der außerordentliche Haushalt gesichert ist. Für Ausgaben im Jahr 2010 werden im ordentlichen Haushalt unterschiedliche Positionen in Höhe von 262.000.- € ausgewiesen, die von der Instandhaltung der WC-Anlagen bis zu Zinsen für Kassenkredite reichen, wobei das Land zu folgendem Ergebnis kommt:
Mangels Bedeckung sind die einmaligen Ausgaben vorerst zurückzustellen, mit Ausnahme der bestehenden gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen.
Hainburg wird gezwungen die Wassergebühren zu erhöhen
Die Aufsichtsbehörde führt weiter aus:
Auch die Defizite von Gebührenhaushalten sowie von diversen Gemeindeeinrichtungen stellen eine erhebliche Belastung dar.
Defizite – Beispiele: Schülerhorte mit 80.000.- € bei 93.000.- € Personalkosten; Musikschule 310.000.- € bei 656.000.- € Personalkosten und Müll-Bauschuttdeponie mit 51.000.- € bei 114.000.- € Personalkosten.
Wegen der Wasserversorgung hält die NÖ LR fest:
Der Gebührenhaushalt Wasserversorgung konnte laut Rechnungsabschluß 2009, unter Berücksichtigung der einmaligen Einnahmen und Ausgaben, nicht mehr kostendeckend geführt werden. Im Haushaltsjahr 2010 ist mit weiteren Belastungen aus der Errichtung eines Hochbehälters zu rechnen.
Eindringlich resümiert das Land:
Die Wassergebühren (Bezug, Bereitstellung) sind umgehend zumindest in kostendeckender Höhe festzusetzen. Bis zur Vorlage einer entsprechenden Verordnung ist eine Sperre über die Bedarfzuweisungen zu verfügen.
Doppelbesetzung der Deponie unnötig
Problemstoff-Sammelstelle der Stadt an der Bundesstraße 9 – früher mit einem Dienstnehmer besetzt nun sind es zwei …
Betrachtet man den Budgetposten der Deponie und Sammelstelle am östlichen Ortsrand von Hainburg an der B9, so stellt sich tatsächlich die Frage nach der Notwendigkeit, dort zwei Planstellen zu besetzen. Bis vor einiger Zeit war in dieser Einrichtung nur ein Bediensteter des Bauhofes zugegen. Seit geraumer Zeit befinden sich dort allerdings zwei Männer der Stadtverwaltung. Dabei ist jedem Nutzer dieser Einrichtung bekannt, daß helfende Hände immer zur Stelle sind, wenn Menschen unseres Nachbarlandes dankbar wieder- und weiterverwendbare Gerätschaften in Empfang nehmen können. Ob für diese nun ein zu entsorgender Gegenstand anfällt oder nicht, sie helfen stets beim Abladen und Sortieren. Der seitens Bürgermeister KINDL im Interview vorgebrachte Einwand, bei dem ein gewisser Sicherheitsaspekt des Personals ins Treffen geführt wurde, ist eigentlich nicht stichhaltig. Moderne Kommunikationsmöglichkeiten, wie Handy, ermöglichen in Notfällen jederzeit Kontaktaufnahmen, und, Hand aufs Herz, dort wird Altes entsorgt und kein Schatz gehortet. Selbst in einer Filiale einer Handelskette in der Stadt sitzt oftmals nur eine Angestellte, und der Laden wurde sogar schon tatsächlich überfallen …
Kostenwahrheit bei der Musikschule
Betrachtet man den Haushalt und das betriebswirtschaftliche Ergebnis der Musikschule, wird Hainburg auch zu Anpassungen der Beiträge zur Musikschule angehalten. Der Bericht weist aus, daß der Finanzanteil von der Stadt Hainburg am Musikschulverband ca. doppelt so hoch wie jener der Eltern ist. Den Einnahmen von etwa 396.000.- € stehen Ausgaben von ca. 706.000.- € gegenüber. Die Stadt Hainburg/D. leistet bereits rund 310.000.- €. Aufgeschlüsselt stellt sich der Haushalt der Musikschule wie folgt dar:
Elternbeiträge 131.000.- €
Subventionen seitens des Landes 225.000.- €
Beiträge anderer Gemeinden 29.000.- €
Diverse Einnahmen 11.000.- €
Dies ergibt einen Abgangsanteil lt. Aufsichtsbehörde für Hainburg in Höhe von 396.000.- €. Grundsätzlich wird die Annäherung einer Drittel-Regelung der Kosten angestrebt. Die bedeutet, daß die realen Schulgebühren, die für einen Musikschüler anfallen, zu einem 1/3 durch das Land, 1/3 der Gemeinde und 1/3 durch Musikschulbeiträge der Schüler bedeckt werden.
Auf Grund der Finanzknappheit hat das Land Niederösterreich bereits eine Bestimmung erlassen, nachdem beginnend mit dem Schuljahr 2010/11 erwachsene Personen die 1/3-Finanzierung durch das Land nicht mehr erhalten. Diesen Kostenanteil müssen die erwachsenen Musikschüler dann selbst übernehmen, wobei der Gemeindeanteil bis auf weiteres noch von dieser bestritten wird, wie Stadtamtsdirektor Erich RIEDER im Interview angibt.
Musikschuldirektor Erwin KNOPPER teilte auf Anfrage mit, daß der Schüleranteil der sechs umliegenden Gemeinden 101 Personen umfaßt.
Halterturm-Projekt der Sparkasse Hainburg Privatstiftung wurde zugestimmt
Wie bereits berichtet hat die Sparkasse Hainburg Privatstiftung ein beeindruckendes Projekt zur Sanierung und Wiederherstellung des Halterturms der Mittelalterstadt Hainburg eingebracht. Dem Gemeinderat wurde nunmehr der Projektvertrag zur Beschlußfassung durch den Stadtrat vorgelegt.
Zukunft Halterturm – Mittelalterstadt Hainburg
VizeBgm. HOLCIK in Vertretung der gesamten Fraktion betonte in seiner Wortmeldung, daß die SPÖ geschlossen hinter dem Projekt stünde, allerdings nicht nachvollziehen könne, warum deren schriftliche Stellungnahme zu dem Vertragsentwurf vom April völlig unbehandelt blieb. Zwei Punkte des Bestandsvertrages wurden seitens der SPÖ kritisiert. Einerseits die Gültigkeitsdauer des Vertrages von 15 Jahren, die wunschgemäß auf 10 Jahre mit der Option auf Verlängerung um 5 Jahre ausgestattet werden solle, und andererseits der Aspekt des Eigengebrauches. Durch den Hinweis von Bgm. KINDL, daß die 15-jährige Vertragsdauer nur aus steuerlichen Gründen erfolgte, wurde der erste Einwand bereinigt. Was jedoch die Eigennutzung durch die Stadt Hainburg betrifft, brachte HOLCIK einen Einwand, der hellhörig machte. Er verwies auf die negativen Erfahrungen, die die Stadtgemeinde bei den Verhandlungen zur Kulturfabrik Hainburg gemacht hat. Darin wäre laut HOLCIKS Angaben seitens der Verantwortlichen die mündliche Zusage gemacht worden, daß die Stadt in der Kulturfabrik Eigenveranstaltungen kostenlos durchführen könne und nur das Reinigungsentgelt im Anschluß zu entrichten hätte. Worte wie Schall und Rauch!, wie sich dann in der Realität herausstellen sollte. Die Stadtgemeinde erhält die Räumlichkeiten der Kulturfabrik Hainburg nur gegen ein ermäßigtes Nutzungsentgelt und nicht kostenfrei.
Auf unsere Frage nach der Sitzung an HOLCIK, warum die Vertreter der Stadt diesen Punkt betreffend nicht nachgehakt hätten und auf die Einhaltung der mündlich getroffenen Vereinbarung bestünden, erhielten wir keine befriedigende Antwort.
PAGACS verwies in seiner Wortmeldung darauf, daß das Projekt Halterturm auch auf die Landesausstellung (April bis November 2011) ausgerichtet sei und ehebaldig zur Umsetzung gelangen sollte. Sofern die Beschlußfassung in dieser GR-Sitzung nicht erfolgen sollte, kann dieser Termin wohl kaum mehr eingehalten werden.
Zwischen dem Land Niederösterreich, den Betreibern der Kulturfabrik Hainburg und der Sparkasse Hainburg Privatstiftung liegen doch essentielle Unterschiede in ihren Kerninhalten. Bgm. KINDL verwies deshalb auf den Stiftungszweck und -inhalt, der die Interessen der Stadt Hainburg an vorderster Stelle reiht, somit erübrige sich eine derartige formelle Implikation in den Vertrag. KINDL brachte den Antrag auf Annahme des Vertrages zur Abstimmung, der dann einstimmig angenommen wurde.
Die Vorstandsvorsitzende, Frau Dr. Miroslava GRUBMÜLLER haben wir am 23.6. um Auskunft ersucht, ob es der Stiftung nun gelingen wird, das Projekt Halterturm bis zur Landesausstellung fertig zu bringen, da administrative Abläufe seit der Präsentation im Februar bereits zu Verzögerungen führten. GRUBMÜLLER zeigte sich zuversichtlich. Die Ausschreibungen wären schon im Gange, jetzt fehle nur noch das Einverständnis des Bundesdenkmalamtes. Die Sparkasse Hainburg Privatstiftung hofft, sofern nicht unvorhersehbare Ereignisse, wie beispielsweise Bodenfunde bei den Grabungsarbeiten, zu Tage treten, daß der HALTERTURM noch während der Landesausstellung 2011 den Besuchern in neuem Glanz präsentiert werden kann.
Aus journalistischer Sicht hat es befremdet, daß sich die Stadtverwaltung der Nichteinhaltung der mündlichen Vereinbarung mit der Kulturfabrik Hainburg gebeugt hat und nunmehr Geld für Saalmiete bezahlt, aber ebenso, daß die SPÖ eine schriftliche Stellungnahme zu einem Tagesordnungspunkt einbringt, bei dem ihr Koalitionspartner, die ÖVP, dann „erst“ in der öffentlichen Sitzung „Stellung bezieht“. War das ein politisches Taktieren, oder einfach ein „Hoppala“, das einer Koalitionsregierung eigentlich nicht passieren sollte.
Keine flächendeckende Gelsenbekämpfung
In ihrem Bericht erklärt Umweltgemeinderätin Str. Elisabeth STAFFENBERGER (SPÖ) u.a., daß in Hainburg eine flächendeckende Bekämpfung durch „Vergasung“ der Gelsen wegen des Status einer Nationalparkgemeinde nicht zulässig ist. Dies sei das Ergebnis ihrer einschlägigen Recherchen.
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