SPÖ-Koalition Altenburg: Werden uns vom Land nicht wegen Geldes erpressen lassen

Koalitionsregierung Bad Deutsch Altenburg(Bad Deutsch Altenburg) Als wir unsere Recherchen zu dem Artikel „Politischer Umsturz in Bad Deutsch Altenburg – kommt Windholz-City, geht Gittel?“ abgeschlossen hatten und die Veröffentlichung vornahmen, konnten wir nicht erahnen, daß die dann folgenden Ereignisse und Erkenntnisse alles Bisherige in den Schatten stellen würden.

Über Intervention allerhöchster politischer Stelle des Landes unterbreitet ÖVP neuerliches Koalitionsangebot an SPÖ

Am 16.4.10 erreicht uns die vertrauliche Information, daß über Intervention allerhöchster politischer Stelle des Landes, die ÖVP-Bad Deutsch Altenburg der SPÖ ein neuerliches Koalitionsangebot zu unterbreiten hat. Dieser Koalitionsvorschlag würde beinhalten, daß die SPÖ den Bürgermeister und die ÖVP den Vizebürgermeister über die gesamte Amtsperiode stellen würde.

Noch Bürgermeister, Josef GITTEL (SPÖ) bestätigt uns auf Anfrage, daß die ÖVP mit diesem Koalitionsangebot noch am Freitag, somit drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates, an die SPÖ herangetreten sei. Die Verhandlungen liefen gegenwärtig. Sollte dieses Angebot angenommen werden, würde GITTEL für die dritte Amtsperiode zum Bürgermeister gewählt werden. Die amtierende, wie auch im Koalitionsübereinkommen mit Ernest WINDHOLZ vereinbart, künftige Vizebürgermeisterin PERGER reagierte vorerst nicht auf unseren Interviewversuch.

SPÖ lehnt neuen Koalitionsvorschlag der ÖVP ab

Am frühen Nachmittag teilt GITTEL mit, daß die SPÖ den Koalitionsvorschlag mit der ÖVP abgelehnt hat. Dies bestätigt uns auch der Vertreter der ÖVP, Franz PENNAUER, ebenso, daß diese Gespräche aufgrund der Intervention allerhöchster Stelle der ÖVP-Niederösterreich unterbreitet wurde.

Auch Verhandlungsleiter Wallowitsch nicht für Interview erreichbar

Wie gestern berichtet, wurden die Koalitionsverhandlungen für die SPÖ-Bad Deutsch Altenburg durch Natascha PERGER und Dr. Hans WALLOWITSCH mit der Liste TEAM ALTENBURG, vertreten durch WINDHOLZ geführt. Um ein Statement zum neuen Koalitionsvorschlag zur Regierungsbildung in Altenburg von der SPÖ zu bekommen, versuchten wir auch mit WALLOWITSCH ein Interview zu führen. Der Rückruf blieb allerdings ebenso aus, wie der von PERGER.

Samstag bringt PERGER Aufklärung und detaillierte Informationen zur Regierungsbildung

Samstag, zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates von Bad Deutsch Altenburg erreicht uns endlich der Rückruf der Vizebürgermeisterin. PERGER, die laut Angaben den ganzen gestrigen Tag mit Sitzungen verbracht hat, teilt mit, daß die ÖVP sich den Ausgang der Koalitionsverhandlungen, die Regierungsbildung mit TEAM ALTENBURG selbst zuzuschreiben hat. Tatsächlich hätte laut ihren Angaben die ÖVP selbst mit WINDHOLZ Koalitionsgespräche geführt. In der ersten Verhandlungsrunde mit der SPÖ hat die ÖVP den Bürgermeister für sich gefordert und der SPÖ nur den Vizebürgermeisterposten eingeräumt. (Mandatsverhältnis nach der GR-Wahl: 7 SPÖ – 5 ÖVP). In der zweiten Runde hieß es dann, daß die Amtszeit des Bürgermeisters geteilt werden solle, allerdings mit der Auflage, „ohne GITTEL“. Mit dem letzten Koalitionsangebot sah die ÖVP die letzte Chance nicht in die Oppositionsrolle zu gelangen – „Jetzt geben wir der SPÖ etwas Besseres“ – „Das ist ein taktisches Spiel“ – „Es ist immer was Neues gekommen“, so PERGER im Interview.

Ausräumung privatwirtschaftlicher Gegebenheiten und politischer Verstrickungen zwischen PERGER und WINDHOLZ

Der guten Ordnung halber, sei an dieser Stelle auch festgehalten, daß die Familie PERGER den Weinkeller, der nun im Besitz von WINDHOLZ steht (seit 2005), schon zu einem weitaus früheren Zeitpunkt unter dem vorherigen Besitzer gepachtet hat. Eine etwaige Vernetzung, respektive wirtschaftliche Abhängigkeit, die auf politische Entscheidungen Einfluß nehmen könnte, konnte erst durch die Kontaktaufnahme von PERGER am heutigen Tage ausgeräumt werden. WINDHOLZ hat den bereits bei seinem Grundstückserwerb existenten Pachtvertrag, den normalen geschäftlichen Gepflogenheiten entsprechend, nur weitergeführt.

Vizebürgermeister PERGER: „Wir werden uns nicht vom Land wegen des Geldes erpressen lassen“

Unmißverständlich, mit sehr klaren Worten faßt die SPÖ-Politikerin die Abläufe der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und die Begründung zur Koalition mit TEAM ALTENBURG wie folgt zusammen. Hören Sie hier den O-Ton aus dem Interview.

ÖVP stellt Forderung nach Bürgermeistersessel in Abrede

Wir konfrontieren darauf den ÖVP-Vertreter Franz PENNAUER mit den Angaben BERGERS. PENNAUER stellt jedoch in Abrede, daß die ÖVP den Posten des Bürgermeisters für sich beansprucht hätte. Dies unter der Begründung des Mandatsverhältnisses, 7 SPÖ und 5 ÖVP als Ergebnis der Gemeinderatswahl im März. Verhandlungen mit Ernest WINDHOLZ wurden auch geführt. Ziel der ÖVP war es, daß WINDHOLZ nicht Bürgermeister werden sollte.

Fassen wir die Angaben und Abläufe zur Regierungsbildung in der Kurgemeinde zusammen, so wird die SPÖ mit der Liste TEAM ALTENBURG am kommenden Montag die Geschäftsführung der Gemeindevertretung bilden. WINDHOLZ wird für die erste Halbzeit der Regierungsperiode das Bürgermeisteramt ausüben, dann folgt ihm PERGER und er nimmt die Vizebürgermeisterposition ein. Tatsächlich wird die Besetzung der Position des zweiten geschäftsführenden Gemeinderates der SPÖ durch einen Mandatar vom TEAM ALTENBURG erst zur Hälfte der Amtsperiode erfolgen. Daß WINDHOLZ als Bürgermeister die erste Hälfte der Amtsperiode ausüben wird, war eine Entscheidung die innerhalb der SPÖ getroffen wurde. Zwischen der SPÖ und TEAM ALTENBURG wurden die Vereinbarungen in schriftlicher Form festgehalten. Reg.Rat Josef GITTEL wird nach Schließung der konstituierenden Sitzung sein Gemeinderatsmandat und den Parteivorsitz bei der SPÖ zurücklegen.

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