Tri-Tra-Trallala, der Verkehrskasperl ist schon wieder da – 3. Akt

Die Umleitung wurde wieder entfernt

(Hainburg – NÖ) Jetzt kam es wegen der skandalösen Verkehrsführung im Bereich einer Baustelle im Stadtgebiet, im Bereich des Pfaffenbergweges  am 26.8.09 vormittags zu einer verbalen Kontroverse im Rathaus. Journalist Glöckel wollte sich erkundigen, warum es erstens zu einer rechtswidrigen Umleitung des Verkehrs zu und durch eine Wohnstraße kam, und zweitens, warum nicht die Entscheidungen des Ausschusses für Straßen, Gassen und Plätze umgesetzt wurden. „Du hast ja keine Ahnung“ von den Arbeiten und Zuständigkeiten auf der Gemeinde, ließ ÖVP-Bürgermeister Karl KINDL vernehmen, sowie „und schreibst einfach Unsinn“ (red. Anm.: Der Journalist war zu Beginn der 1990er Jahre Umweltgemeinderat in dieser Stadt). Tja, dem war entgegenzuhalten, daß nichts widerlegbar ist und zusätzlich alles mit Fotos dokumentiert ist. Ein Beamter stellte sogar in Abrede, daß es eine Umleitung am vorherigen Tag gab. Die Handlungsweise der Stadt ist inkompetent und die Zustände für die Anrainer unzumutbar und KINDL müsse sich als Bürgermeister und zusätzlich als Polizist der Kritik stellen. Da wird dann Persönliches von KINDL eingebracht, Untergriffigkeiten, die dem Journalisten schon aus den zahlreichen Prozessen mit dem HILFSWERK bestens bekannt sind. Und der Bürgermeister ist parallel Obmann vom HILFSWERK Hainburg. Solche Untergriffigkeiten kommen immer dann, wenn die sachliche Ohnmacht eine Gegenargumentation unmöglich macht.

Nun zu den Fakten: Am 24.8. berichteten wir über einen untragbaren Verkehrszustand im Zuge einer Baustelleneinrichtung. Nachdem wir uns publizistisch der Thematik gewidmet haben, wird eine Umleitung eingerichtet, die offensichtlich rechtswidrig war, weil der Verkehr direkt in eine Wohnstraße geleitet wurde. Am 25.8. um 09:30 Uhr liegen die Umleitungstafeln flach am Boden (siehe obiges Foto), der Verkehr fährt dennoch durch die Wohnstraße (siehe Beispielfoto unten). Wir treffen einen Polizeibeamten der Polizeiinspektion Hainburg an Ort und Stelle an und sprechend ihn auf die Gegebenheiten an. Er berichtet über zahlreiche empörte Anrufe aus der Bevölkerung. Nunmehr hat die Polizei vor 10 Minuten einen neuen Bescheid vom Stadtamt erhalten, dessen Inhalt und Umsetzung der Polizeibeamte zu überprüfen hat. Inhalt des neues Bescheides der Stadt Hainburg/D.: zwei Verkehrszeichen mit einem „Allgemeinen Fahrverbot ausgenommen Anrainer“. Nichts von Umleitung oder Aufhebung der Wohnstraße.

Der Verkehr fließt weiterhin, zwar rechtswidrig, weil Wohnstraße nur zum Zu- und Abfahren benützt werden dürfen und nicht für die Durchfahrt, hindurch. Der Obmann des Ausschusses für Straßen, Gassen und Plätze, Vizebürgermeister Paul PAGACS (BLH) teilte im Interview mit, daß der Ausschuß sich in einer Sitzung ausführlich mit der Thematik dieser Straßensanierungsmaßnahme befaßt hat. Das Gremium ist zu dem Entschluß gekommen, daß für die Dauer der Straßenarbeiten die Verordnung der Wohnstraße der Hubertusgasse aufzuheben ist und eine Umleitung des Fließverkehrs durch diese zu ermöglichen. Jegliche andere Form wäre untragbar, da die Carnuntumstraße sonst quasi zu einer elend langen Sackgasse werden würde. PAGACS wurde von uns mit den Vorgängen konfrontiert und kommentiert die Vorgänge: „Da weiß die rechte Hand nicht was die Linke macht“.

Kaum war die Umleitung eingerichtet, war sie auch schon wieder verschwunden. Jetzt herrscht dennoch reger Durchzugsverkehr in der Wohnstraße in Hainburg/D.Kaum war die Umleitung eingerichtet, war sie auch schon wieder verschwunden. Jetzt herrscht dennoch reger Durchzugsverkehr in der Wohnstraße in Hainburg/D.

Auch wenn Bürgermeister KINDL äußert, „daß wir uns nicht auskennen“ (die Redaktion), ist die Gemeindeordnung diesbezüglich doch recht eindeutig verständlich. Und wir unterliegen da keinen Fehlinterpretationen, da Mag. Alfred GEHART vom Amt der NÖ Landesregierung uns bestätigt, daß die Kompetenz des Bürgermeisters in Verkehrsbelangen im eigenen Wirkungsbereich im § 38 Abs. 1 Lit 2 NÖ Gemeindeordnung geregelt sind. Im Zusammenhang mit § 94d StVO, hat der Bürgermeister es in der Hand entsprechende Verordnungen zu erlassen.

Die Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Gassen und Plätze sollte ja bekannt sein. Auch haben wir mehrfach vergeblich versucht, Stadtrat APPEI zur Causa Pfaffenbergweg zu kontaktieren, der jedoch leider erkrankt war.

Verkehrsbehörde im örtlichen Wirkungsbereich ist Bürgermeister Karl KINDL. Uns geht es um Sachlichkeit und wenn Bürger der Stadt, der dieser Politiker vorsteht, auf Grund von offensichtlicher Inkompetenz und Ignoranz unter rechtswidrigen Zuständen zu leiden haben, ist es Aufgabe der unabhängigen Presse dies aufzuzeigen. Wozu arbeitet ein Verkehrsauschuß wenn dann dessen Empfehlungen völlig unberücksichtigt bleiben?

Die Empfehlung des Verkehrsausschusses wurde völlig ignoriert - Bürgermeister Kindl (ÖVP) als Verkehrsbehörde im eigenen Wirkungsbereich läßt Rechtswidrigkeit gewährenDie Empfehlung des Verkehrsausschusses wurde völlig ignoriert – Bürgermeister Kindl (ÖVP) als Verkehrsbehörde im eigenen Wirkungsbereich läßt Rechtswidrigkeit gewähren

Mit verbalen Untergriffigkeiten gegenüber dem Herausgeber zu kommen, ist denkbar unbedacht. Diese Erfahrung haben selbst Weltkonzerne auf einer ganz anderen medialen Spielwiese schon machen müssen, selbst das HILFSWERK in Österreich, das bald die Summe von 1 Million Schilling für verlorene Rechtsstreitigkeiten hinblättern durfte und darf (leider nicht an den Herausgeber).

[seamless-donations]

Schreibe einen Kommentar