Lehnt Gemeinderat Erhöhung der Weihnachtszuwendung für Kinder ab?

Rathaus der Stadt Hainburg an der Donau(Hainburg an der Donau) Mandatsträger aus Bürgerlisten haben es oftmals mit Gegebenheiten zu tun, die an pure Willkür erinnern. Als klassisches Beispiel dürfte gegenwärtig dieser Vorgang stehen: In der Stadtgemeinde Hainburg/Donau erhalten Gemeindebedienstete, die Kinder haben, seit einigen Jahren einen Gutschein in Höhe von 50.- € als Weihnachtsgabe. Dieser Gutschein kann bei der heimischen Wirtschaft eingelöst werden. Liste Hainburg (LH) Gemeinderat Paul PAGACS brachte im Finanzausschuß jüngst einen Antrag ein, daß dieser Gutschein von 50.- auf 60.- € erhöht werden möge (Die Erhöhung entspricht 136,76 öS). Diese Zuwendung erhalten die Gemeindebediensteten der Hoheitsverwaltung (Rathaus + Bauhof) sowie der Lehrkörper der Musikschule, aber wie erwähnt nur jene, die Kinder haben. Im Gegensatz anderer Beschlußfassungen (Beispiel) der regierenden Parteien (ÖVP + SPÖ) für die es nicht einmal eine budgetäre Deckung gab, machte der Bürgervertreter den Vorschlag, den zusätzlichen Gesamtbetrag für die 47 Kinder von somit 470.- € aus einer geplanten Förderung in Höhe von 12.000.- (165.123,60 öS – an einen Hainburger Verein) zu entnehmen; diesem Verein würden dann immer noch 11.530.- zugesprochen werden (158.656,26 öS)!

GR Paul PAGACSÖVP-Gemeinderat Paul StrohmayerDer Antrag des Bürgerlistengemeinderates (Foto links), der angesichts der allgemeinen Teuerung, der Inflationsrate und auch der allgemein durchaus angespannten Sozialverhältnisse verständlich und nachvollziehbar ist, scheiterte dennoch. Bei der Abstimmung im Finanzausschuß stimmten die Regierungsvertreter dagegen; trotz einer budgetären Deckung durch seinen Umschichtungsvorschlag. Drei Mitglieder der ÖVP (StR Egon LÖBL, StR Dieter LÖB, GR Ingrid GAUBATZ-JAKSCHE) und ein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (StR Wilhelm BECK) stimmten dagegen und, einmal mehr couragiert, enthielt sich ÖVP-GR Paul STROHMAYER (Foto links) der Stimme. (Anm.: die Hainburger Stadtregierung setzt sich aus einer Koalition von ÖVP und SPÖ zusammen.) Jetzt kommt man bei nüchterner Betrachtung nur zu dem Schluß, daß STROHMAYER den Antrag von PAGACS nachvollziehen konnte, ihn sachlich wie inhaltlich teilte, aber wegen des ÖVP-Fraktionszwanges die einzige Möglichkeit einer ideologischen Teilung in seiner Stimmenthaltung sah. Es bräuchte mehrerer Politiker wie STROHMAYER. Wieso sich jedoch ausgerechnet der Chef der Sozialdemokratischen Partei BECK gegen den Antrag aussprach, ist derzeit unbegreiflich.

Grundsätzlich hält sich der Gemeinderat an die Beschlüsse seiner Ausschüsse, dennoch wird das letzte Wort in dieser Angelegenheit allerdings erst noch gesprochen. Vielleicht war ja alles nur ein Mißverständnis und findet seinen positiven Ausgang doch in der Gemeinderatssitzung am 1.12., in der der Antrag von Paul PAGACS der Liste Hainburg zur finalen Abstimmung gelangt – warten wir es ab.

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122211

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