LIVIOS GmbH – Zurückhaltung bei der Entfernung der vorschriftswidrigen Werbungen

(Hainburg) Annähernd drei Wochen sind vergangen, seit wir die zahlreichen gesetzwidrigen Werbungen für das LIVIOS-Cafe und Gartencenter HUBER öffentlich machten. Diese beeinträchtigen nicht nur das Ortsbild von Hainburg/D. negativ, sondern sind nach der Straßenverkehrsordnung verboten. Die verantwortliche Geschäftsführerin der LIVIOS GmbH, Frau Mag. Bettina HUBER, hat keine Stellungnahme zu der einschlägigen Presseanfrage abgegeben. Obwohl eine Anzeige an die zuständige Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha gerichtet wurde, hat sich der Betrieb bis dato darauf beschränkt, von den 15 Werbetafeln nur 3 Transparente zu entfernen.

Lokalaugenschein am 6.12.10: rechtswidrige Werbung der LIVIOS GmbH

Lokalaugenschein am 6.12.10: von diesem Gestell wurde nur ein Transparent für Aktionen im Gartencenter HUBER entfernt – Rest verbleibt. Die existente Kälte erinnert uns an Recherchen im Dezember des Vorjahres. Bei Temperaturen von nur 19° im Lokal verabschiedete sich sogar ein Stammgast …

Wesentlich rascher reagierte Frau HUBER allerdings, als wir im Zuge der Recherchen zu dem Unternehmen und massiven Verstößen gegen Arbeits- und Sozialrecht im Zusammenhang mit einer Klage einer ehemaligen Dienstnehmerin auf ein falsches Impressum in der Internetpräsenz livios.at stießen (siehe Fußnote in diesem Bericht). Dort war nämlich im Impressum eine Bettina HUBER GmbH ausgewiesen, die real gar nicht existiert. Laut Auskunft unseres Rechtsanwaltes, Dr. Albrecht HALLER, stellt dies nicht nur eine Verwaltungsübertretung dar, sondern ist auch wettbewerbsrechtlich bedenklich. Auch zu dieser Presseanfrage gab Frau B. HUBER kein Statement ab, allerdings wurde das Impressum innerhalb von 24 Stunden berichtigt.

Screenshot des falschen Impressums von livios.at

Screenshot des falschen Impressums von livios.at

Rechtsanwalt Dr. Walter SCHUHMEISTER, jener Anwalt, der die vormalige Dienstnehmerin vom LIVIOS im Auftrag der NÖ Arbeiterkammer vor dem Arbeits- und Sozialgericht Korneuburg vertritt (gesonderter Bericht folgt), teilt mit, daß das LIVIOS bis September 2009 von der Bettina HUBER GmbH betrieben wurde, die dann in LIVIOS GmbH umfirmiert wurde. Somit war das Impressum von livios.at über den Zeitraum von 14 Monaten falsch.

Was nun die illegalen Werbetafeln betrifft, die die Bundesstraße 9 säumen und entlang der alten B9 aufgestellt sind, haben wir heute bei der BH Bruck/Leitha nachgefragt. Der Referent teilte mit, daß seitens der Bezirksverwaltungsbehörde jüngst die Polizei zu dem Betrieb entsandt wurde und nunmehr ein Entfernungsauftrag erlassen wird.

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110712

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