Was kümmert ÖVP-Eliten, wenn ÖVP-Parteikollegen regelrechten Mist bauen

(Hainburg) Im Zuge der von uns aufgedeckten Mißstände (siehe 1 – 2 – 3) rund um eine Baustelleneinrichtung und der damit verbundenen Verkehrsführung in der Link Stadt Hainburg/D., verantwortet durch den ÖVP-Bürgermeister Karl KINDL, der selbst Polizeibeamter ist, kam es am 25.8.09 zu einem Gesetzesbruch der besonderen Art. Nicht vielleicht deswegen, weil es sich um das Strafrecht gehandelt hätte, nein, das nicht, sondern durch den Umstand, daß ein hochrangiger Elite-Politiker der ÖVP in der Person des BM a.D. für Landesverteidigung, vormaliger Abgeordneter zum Nationalrat und nunmehriger Präsident der Politischen Akademie der ÖVP, Dr. Werner FASSLABEND, dem „normal sterblichen“ Bürger zeigte, wo der Bartl den Most holt. Daß sich ein Politiker, der selbst einmal der Österreichischen Bundesregierung angehörte, so gut wie gar nicht um Gesetze scheren muß, was natürlich auch für seine Familie gilt.

ÖVP-Spitzenmann Dr. Werner Fasslabend beim Durchfahren der Wohnstraße mit seinem Arbeitsgerät dem BMW der Politischen Akademie der ÖVP

Wegen der Inkompetenz, die Bürgermeister KINDL bei der Verkehrsleitung unter Beweis stellte, führten wir einen weiteren Lokalaugenschein bei und in der als Wohnstraße ausgewiesenen Hubertusgasse in Hainburg durch. Gemäß § 76b StVO dürfen Wohnstraßen nur zum Zu- und Abfahren benützt werden, die Durchfahrt ist verboten. Ebenso darf in einer Wohnstraße nur in Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Um 18:38 Uhr durchfuhr die Wohnstraße in Fahrtrichtung unseres Standortes ein Schwarzer BMW mit verhältnismäßig hoher Geschwindigkeit, dessen Kennzeichentafel nicht einmal ablesbar war. Wie sich bei Annäherung feststellte handelte es sich bei den Insassen um das Ehepaar Martina und Werner FASSLABEND.

Herr und Frau Fasslabend in einem schwarzen BMW einer ÖVP-Einrichtung an der seit langem das vordere Kennzeichen nicht mehr abzulesen ist

Wie der Vater so der Sohne, folgte genau auf dieser Wegstrecke genau 24 Minuten später der Sprößling in seinem Audi auch mit einer Geschwindigkeit, die selbst bei Ausschöpfung des Rahmens von Schrittempo die Fähigkeiten von Weltrekordhalter Usain Bolt in den Schatten gestellt hätte.

Fasslabend Junior – 24 Minuten nach den Eltern beim Durchfahren der Wohnstraße

Im Zuge der Recherchen zu dem Fahrzeugbesitzer, es handelte sich um einer Wiener Kennzeichen, und der Kenntnis darüber, daß der ÖVP-Politiker regelmäßig mit diesem schwarzen BMW der 5er Klasse unterwegs ist, stießen wir auf die Internetpräsenz fasslabend.at. Dort stehen im Impressum jedoch Angaben, die längst ungültig sind, da beispielsweise der Parlamentsklub der ÖVP ausgewiesen ist, wie auch eine Mobiltelefonnumer, die laut Angaben des Parlaments längst nicht mehr existiert „Der ist schon Jahre nicht mehr hier“.

Faksimile aus dem Impressum

Auch ist FASSLABENDS Sohn nicht mehr 16 Jahre, sonst müßte er als „Lenker ohne gültigen Führerschein“ angesehen werden. Tatsächlich gehört der schwarze 5er BMW der Politischen Akademie der ÖVP, die ausdrücklich betont, daß es sich um keinen Dienstwagen ihres Präsidenten handelt. Wir meinen, ob Dienstwagen oder nicht sei irrelevant, wir wissen, daß FASSLABEND stets mit dem Auto fährt, und der nicht ablesbare Zustand der Kennzeichentafel nicht von einem Tag auf den anderen eingetreten ist. (§ 49 KFG i. Verb. m. §§ 102 und 103 KFG)

Am darauffolgenden Tag gegen 10:30 Uhr kam uns Frau FASSLABEND wieder aus der entgegengesetzten Richtung in diesem Bereich mit ihrem Mercedes entgegen.

Faksimile aus der Website fasslabend.at

Der Fuhrpark der Fasslabends – v.l.n.r.: Der „Nichtdienstwagen“ des Präsidenen der Politischen Akademie der ÖVP, der Mercedes den die Gattin Martina fährt und der Audi des Sohnes

Der normalsterbliche Bürger schafft es nicht, mit einem derart unleserlichen Autokennzeichen auch nur eine einzige Polizeikontrolle zu überstehen ohne dafür zur Rechenschaft und Verantwortung gezogen zu werden. Die Anrainer beschwerten sich über das rücksichtlose Verhalten zahlreicher Autolenker, die die Wohnstraße einfach mit viel zu hoher Geschwindigkeit durchfuhren. Fasslabend nahm uns beim Fotografieren wahr und in dem Gespräch, das dann folgte und in dem es auch um die Abklärung des Alters seines Sohnes ging, machten wir auf die Gegebenheiten aufmerksam.

Zwar hat ÖVP-Bürgermeister KINDL bei der Verkehrsführung versagt, was jedoch keinen anderen ÖVP-Politiker berechtigt, bestehende Rechtsnormen zu brechen und somit den bequemsten Weg für sich in Anspruch zu nehmen. Mit welchem Recht fordert eigentlich ein Staat, daß der Bürger Gesetze beachtet, die die Herren des Hohen Hauses beschlossen haben, wenn sie sich selbst einen Dreck darum scheren?

UPDATE – 17.9.09