Von Vorgängen, Medienberichten und der Staatsanwaltschaft zum Pflegeskandal ProSenior

Die Bewohner und Opfer der Zustände im vormaligen ProSenior Seniorenheim

(Hainburg) Am 8. November 2006 berichteten  wir in einer Exklusivreportage u.a. über eine Ausgangssperre, die über einen Zeitraum von durchgehend 6 Wochen für 30 schwer gehbehinderte Bewohner des 1. Stockwerkes eines Seniorenheimes, der ProSenior Betreuungs GmbH im niederösterreichischen Hainburg a.d. Donau, herrschte. Ursache war ein defekter Aufzug. Nach Gesprächen mit fachlich einschlägig tätigen Juristen einer Menschenrechtsorganisation, sowie einer Behindertenvereinigung und dem, aus unserer Sicht, unmenschlichen Aspekt, daß von einem Informanten aus dem Umfeld der Verwaltungsdirektion des Geschäftsführers, Herrn Ing. Hans ROTH, zu vernehmen war, daß dieser die Reparatur des Aufzuges vor der damals bevorstehenden Übernahme per 1.1.2006 durch das Land Niederösterreich aus wirtschaftlichen Interessen nicht mehr vornehmen wollte, übermittelten wir der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung. (§§ 99 und 92 StGB [Freiheitsentziehung sowie Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen])

Das vordergründig Wichtigste, nämlich die Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit des Aufzuges und damit auch die Wiedererlangung der Bewegungsfreiheit für die Bewohner, haben wir mit unserem Bericht einige Tage nach Veröffentlichung erreicht.

Was dann folgte, wollen wir in dieser Folgereportage aufzeigen, aber auch unter Beweis stellen, wie respektlos andere Medien mit derartigen Sachverhalten gegenüber alten, hilflosen und behinderten Menschen umgehen, wenn es darum geht, daß in einen derartigen Skandal auch Personen des öffentlichen Lebens involviert sind. Die ProSenior Betreuungs GmbH mit Sitz in Wien, wird von zwei Geschäftsführern, geleitet. Es handelt sich um den bereits genannten Dipl. Ing. Hans ROTH, sowie den ehemaligen Bundesminister Dr. Heinrich ÜBLEIS.

So erschien unmittelbar nach unserer Reportage in der Ausgabe der NÖN (Niederösterreichische Nachrichten noen.at) von Petra SCHWARTZ unter der Headline „Pro Senior: Liftausfall sorgte für Zwistigkeiten“ ein in sach- und fachlicher Hinsicht auffälliger Artikel, der mit der Einleitung:

NÖN läßt nur die Bereiber zu Wort kommen - Opfer bleiben unberücksichtigtMit wilden Anschuldigungen über Mißstände im Pro-Senior-Seniorenzentrum sehen sich die Geschäftsführer Ing. Hans Roth und Dr. Heinrich Übleis konfrontiert. … wirft der Chefredakteur Walter Egon Glöckel der Geschäftsleitung vor, den Lift des Heimes vorsätzlich nicht reparieren zu lassen. Grund dafür soll, laut Glöckels Artikel, sowie eines Briefes an die Geschäftsführer, die Übergabe an das Land (1. Jänner 2006) sein – bis dahin sollen Ausgaben vermieden werden. Weiters prangert Glöckel, die „Ausgangssperre der gehbehinderten Bewohner sowie die damit verbundenen unmenschlichen und skandalösen Umstände“ an.

Die NÖN und Artikelverfasserin bieten in dem Artikel beiden Geschäftsführern offensichtlich ein Podium, worin die Vorwürfe alleinig durch deren Aussagen in Abrede gestellt werden. Der Beitrag schließt mit den Worten „Laut Auskunft der Pro Senior Betreuungs GesmbH ist man bemüht, den Normalzustand wieder herzustellen. Der Lift ist nunmehr im Probebetrieb.

Am 18. November veröffentlicht dann die österreichische Tageszeitung KURIER mit der Überschrift „Sehr schwere Vorwürfe gegen Seniorenheim“ einen Artikel von Bernhard ICHNER. In der Unterüberschrift schreibt der Verfasser:

Journalist wittert „Pflegeskandal“ in Hainburg / Management wehrt sich

KURIER Veröffentlichung zum Pflegeskandal vom 18.11.2005In den ersten Zeilen weist der KURIER-Artikel einen Auszug unserer Pressemitteilung aus. Dann wird dem Geschäftsführer das mediale Podium überlassen. Hans ROTH wird zitiert „völliger Irrsinn“. ICHNER geht einen Schritt weiter als die NÖN und läßt auch eine Vertreterin der Niederösterreichischen Landesregierung, Frau Eva KÜRZL, zu Wort kommen. Artikelauszug:

Kürzl von der Pflegeaufsicht der Landeseinrichtung „weist alle Vorwürfe zurück“ und „Bei einer Pflegekontrolle konnten keine Probleme festgestellt werden. Falsch sei außerdem, daß wegen der Hygienemißstände der Amtsarzt verständigt wurde. Im Gegenteil: Wir haben den Amtsarzt verständigt, damit er feststellen kann, daß alles in Ordnung ist. Was er getan hat. ProSenior betreibt auch das Fischamender Pflegeheim. Bei der letzten Kontrolle am 16. August war alles in Ordnung,“ so Kürzl

Auszug Ende.

NÖ Landesregierung wird mit Widersprüchlichkeiten konfrontiert – „Interview im KURIER sei stark verkürzt“

Aussagen einer Angehörigen der Niederösterreichischen Landesregierung, mit deren Stelle und Vertretern wir ebenso nach Veröffentlichung der Exklusivreportage in Verbindung traten. Die Aussagen in unseren, über den Pflegeskandal geführten, Gesprächen waren jedoch nicht ident mit den Statements, die der KURIER veröffentlichte, worauf wir in einem folgenden Gespräch hinwiesen und die Herrschaften mit den widersprüchlichen Aussagen konfrontierten. Als Antwort erhielten wir die Mitteilung, daß das mit dem KURIER-Mitarbeiter geführte Interview nur stark verkürzt veröffentlicht wurde. Auffällig auch, daß in diesem Artikel kein Wort mehr über den zweitbeteiligten Geschäftsführer, Herrn Bundesminister a.D. ÜBLEIS, verloren wurde.

Der offen stehende Lift im Erdgeschoß des Seniorenheimes in Hainburg a.d. Donau

Der offen stehende Lift im Erdgeschoß des Seniorenheimes in Hainburg a.d. Donau

Fakt ist, daß Frau KÜRZL via KURIER-Veröffentlichung verlautbarte, daß alle Vorwürfe zurückgewiesen werden und uns somit indirekt der Unwahrheit bezichtigt. Auch das haben wir unmißverständlich gegenüber Ihrer Dienststelle zum Ausdruck gebracht und in diesem Falle gehen wir gerne einen Schritt weiter. Frau KÜRZL dürfte es nämlich entfallen sein, daß bereits im September 05 eine schriftliche Beschwerde bei der NÖ Landesregierung eingereicht wurde, die auf Mißstände in der Senioreneinrichtung hinwies. Das wurde unter den Tisch gekehrt. Die Aktenzahl, der Schriftsatz, die Antwort der NÖ Landesregierung von Frau KÜRZL, sowie die Zusagen nötigenfalls dies auch vor Gericht zu bekunden, liegt uns von dem Beschwerdeführer vor.

Faßt man diese Medienberichte zusammen und ist in Kenntnis unserer Reportage, so ergibt sich ein Gesamtbild, das jeden kritischen Medienkonsumenten zum Nachdenken anregen sollte. Denn sowohl die NÖN, als auch der KURIER haben in ihrer Berichterstattung nichts anderes gemacht, als den Schuldtragenden/Beschuldigten eine Plattform zu geben. Die journalistische Sorgfaltspflicht hätte ein Mindestmaß an Recherche umfassen müssen, die von beiden Artikelverfassern außer Acht gelassen wurde. Im Gegensatz zu unserer Reportage wurden weder die Opfer, also die Heimbewohner, noch deren Angehörige und schon gar nicht Personal des Heimes befragt, um zu einer objektiveren Darstellung des Sachverhaltes in den Beiträgen zu gelangen. Erinnert ein wenig an funktionierende Netzwerke der Großen/Mächtigen … und das auf dem Rücken von alten, gebrechlichen und behinderten Menschen.

alte und behinderte Menschen waren von der Umwelt ausgesperrt

alte und behinderte Menschen waren von der Umwelt ausgesperrt

Nach unserer Reportage langten weitere Reaktionen von Angehörigen von Seniorenheimbewohnern ein, die wir auch teilweise unter der Rubrik Leserbriefe veröffentlicht haben. Eine Angehörige ersuchte uns noch vor Übernahme der Betreuungseinrichtung der ProSenior durch die Niederösterreichische Landesregierung am 1.1.06 an einer Angehörigenversammlung teilzunehmen – dem sind wir nachgekommen. Kurz bevor diese Versammlung im Seniorenheim begann, bat Geschäftsführer ROTH um ein Gespräch, was uns angesichts des Umstandes, daß der Fall der Staatsanwaltschaft übermittelt wurde, überraschte. ROTH leitet das Gespräch mit dem Hinweis ein, daß er „nicht unbedingt Freude mit dem Bericht hat“. Worauf unser Hinweis erfolgt, daß dieser Bericht auf Grundlage der eigenen Wahrnehmung, Aussagen von Bewohnern, seinem eigenen Personal und Angehörigen basiert.

DIng. Hans ROTHDer Betreiber von ProSenior zu Mißständen im Seniorenheim: „Wo gehobelt wird fliegen Späne“

ROTH (in weiterer Folge als R. bezeichnet und DG für DER GLÖCKEL) führt aus:

„Ich sehe das Ganze so – Sie sind ja kein Fachmann aus der Ecke nehme ich an.“

DG: „Aus welcher Ecke?“

R: „Aus dem ganzen Pflegebereich und so und Sie sind weder rechtlich ausgebildet – -Sie haben Einiges drinnen, daß eigentlich klagbar wäre.“

DG: „Warum klagen Sie dann nicht?“

R: „Weil wir Ihren Hintergrund ein bissl kennen und wir andere Dinge auch zu tun haben – ein Laienhaftes darstellen.“

DG: Wir verweisen wieder auf die Interviews mit den bereits oben angeführten Personengruppen.

R: „Das mag durchaus sein, aber wo gehobelt wird fliegen Späne.“

ROTH verweist auf 2 unangemeldete Einschauen 2006 der NÖ Landesregierung und die Dritte die auf Grund unserer Reportage vorgenommen wurde. Weitere erfolgten nach vorangegangenem Aviso der Behörde.

R: „Die Berichte sind alle ausgesprochen positiv für das Haus.“

DG: Wir verweisen nochmals auf die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und unterlassen den Hinweis, daß uns mitgeteilt wurde, daß der Akt von der Staatsanwaltschaft Korneuburg an die STA St. Pölten abgetreten wurde, da laut Angaben der erstgenannten STA bereits ein Ermittlungsverfahren in anderer Causa gegen ROTH in St. Pölten anhängig ist. (Auskunft der STA vom 29.11.05).

R: „Ich kann heute irgendetwas gegen Sie sagen, ich wüßte Einiges bereits sogar und sag – stell das hin, ich stell es natürlich juristisch so dar, daß ich nicht greifbar bin – no na und Ermittlungsverfahren wird immer eingeleitet – no na“

DG: Es erfolgt nochmals der Verweis auf die sich inhaltlich deckenden Aussagen der Zeugen und Quellen sowie die eigene Wahrnehmung. Auch die Artikel vom KURIER und der NÖN und ihre Aussagewertigkeit und Qualität in Punkto Berichterstattung werden angesprochen. Daß es verabsäumt wurde Betroffene zu befragen und dies zu einer objektiven Berichterstattung gehören würde, was jedoch unterblieb. Roth nimmt das Wort Hausverbot in den Mund, dem wir aber mit dem Hinweis entgegentreten, daß wir von einer Angehörigen ersucht wurden Sie zu begleiten.

R: „Bin über seine Anwesenheit bei Gott nicht erfreut, Hausverweis wollen wir ihn nicht geben.“

Die Thematik der Personalbesetzung während des Nachtdienstes (1) wird angesprochen und ein Gespräch, das wir mit einer Beschäftigten geführt haben, die die Frage stellte „Was mache ich, wenn ich im 1. Stock jemanden reanimieren muß? – Ich kann vom Patienten nicht einmal weggehen um die Eingangstüre für die Rettung zu öffnen“.

R: „Was ist, wenn ein Busfahrer ohnmächtig wird?“

Und verweist auf sein Handy, das er in der Brusttasche trägt. Nur hinkt der Vergleich nicht nur substantiell, sondern auch darin, daß sich mit dem Handy die Eingangstore der Einrichtung nicht öffnen lassen.

ROTH rechnet vor, daß eine weitere Personalstelle 250.- Euro pro Tag und Bewohner mehr kosten würde, worauf der Hinweis unsererseits erfolgt, daß hier monatlich, abgesehen der zusätzlichen Verrechnungen, (bis zu täglichen Verbrauchsgütern) pro Kopf zwischen 2.100.- und 2.200.- Euro kassiert werden. ROTH schließt das Gespräch abrupt mit dem Hinweis unserer laienhaften Darstellung und komplimentiert den zuvor zum Gespräch ersuchten Vertreter unseres Mediums zur Türe, worauf dieser aufmerksam darauf macht, daß nicht er, sondern ROTH selbst zu dem Gespräch geladen hat.

Nachdem die Geschäftsführer ROTH und ÜBLEIS mehrfach die Servicefirma des Aufzuges in der Begründung zur Verzögerung der Aufzugsreparatur einbezog, lag es auf der Hand, bei der Meisteraufzüge GmbH mit Sitz im niederösterreichischen Prellenkirchen und Wien nachzufragen. Am 31. Mai d.J. richteten wir daher eine schriftliche Anfrage an deren Geschäftsführer, Herrn H. HORVATH und ersuchten um Auskunft, wann die Firma den Reparaturauftrag von der ProSenior Betreuungs GmbH erhalten hat und durchführte. Vorweg – diese Antwort blieb uns HORVATH schuldig und meinte nur:

Ist eine abgeschlossenen Geschichte – was soll ich dazu sagen – Aufzug war defekt, Platine war defekt, Platine ist bestellt worden, Aufzug ist repariert worden – so ist es. Ich weiß nicht, was für eine Thematik jetzt daraus gemacht wird aus der ganzen Gschicht.

Im Zusammenhang mit der langen Zeitspanne von über 6 Wochen verwiesen wir auf unsere Gespräche mit Fachleuten von Thyssen-Krupp und Schindler-Aufzugsbau (zuvor Wertheim), die solch eine lange Reparaturzeit, noch dazu, wenn es sich um eine Betreuungseinrichtung für alte und gebrechliche sowie pflegebedürftige Menschen handelt, für nahezu ausgeschlossen halten. HORVATH zeigte sich unbeeindruckt und so führten wir ins Treffen, daß es doch einschlägige Bestimmungen gibt, die in der NÖ Aufzugsverordnung (NÖ Landesgesetzblatt 8220/00) verankert sind. Wir wollten wissen, ob Reparaturarbeiten und Sperren des Aufzuges wegen massiv auftretender Störungen nicht dort oder im sogenannten Servicebuch vermerkt werden, wobei letztgenanntes laut DI BISTRICKY der NÖ Landesregierung, Abteilung für Bau- & Anlagentechnik die meisten Betriebe führen. (Anm.: Die Aufbewahrung des Servicebuches erfolgt laut Auskunft des sachkundigen BISTRICKY  im Triebwerksraum des Aufzuges). Die Baubehörde 1. Instanz, die Stadtverwaltung von Hainburg/D. teilt auf Anfrage am 8.6.06 mit, daß keinerlei Einträge seit der baubehördlichen Bewilligung des Aufzuges vom 16.2.2000 vorgenommen wurden.

das ProSenior im November 2005 r. die Betreuungseinrichtung wurde vom Land Niederösterreich am 1.1.2006 übernommen

das ProSenior im November 2005 r. die Betreuungseinrichtung wurde vom Land Niederösterreich am 1.1.2006 übernommen

NÖ Landesregierung wollte schon Kostenvoranschlag für Aufzugsreparatur, bevor das Objekt übernommen wurde

Wir erfuhren von HORVATH, wie bereits erwähnt, zwar nicht den Zeitpunkt der Beauftragung und Instandsetzung, aber erhielten eine Information, die die gesamte Thematik in einem erweiterten Licht zeigt. Der Geschäftsführer von Meisteraufzüge GmbH:

Die Landesregierung Niederösterreich hat von uns dazumals einen Kostenvoranschlag haben wolln, weil die Steuerung an und für sich dort – net – sag ma so, es ist nichts Handelsübliches in dem Sinn mehr oder weniger – oder wie auch immer in die Richtung und die Türen sand dazumals vom Steiner a selbst entwickelt worden in der Richtung, sind nachgebaute Pneumatik-Türen und da war eine andere Steuerung drauf für die Türregelung in der Richtung.

Meisteraufzüge GmbH schlug nach Aufforderung der NÖ LR vor, eine Umrüstung vorzunehmen. (Anm.: die defekten Türen waren auch schuldtragend an der Sperre des Aufzuges im September bis November 05), dieser Kostenvorschlag wurde von der Behörde jedoch abgelehnt. Auf unsere Frage wieso denn die Niederösterreichische Landesregierung einen Kostenvoranschlag für Arbeiten, die im Zusammenhang mit den mehrfach auftretenden Ausfällen der Aufzugstüren zu einem Zeitpunkt haben wollte, wo sie noch gar nicht der Inhaber der Einrichtung war, sondern die ProSenior Betreuungs GmbH kam nur: „Fragen Sie mich nicht“ aber HORVATH bot uns an, den Kostenvoranschlag zu übermitteln.

Also war das Aufzugsproblem hinlänglich bekannt – ganz offensichtlich auch der NÖ Landesregierung. Was diese jedoch veranlaßte noch vor Übernahme des Objektes eine Firma mit der Erstellung eines KV zu beauftragen, zeugt von einer intensiven Ausgewogenheit der Beziehung zwischen der Betreiberfirma ProSenior Betreuungs GmbH und dem Verwalter von Steuermitteln. Im KURIER-Artikel findet sich bemerkenswerter weise folgende Aussage von Roth zu unserer Reportage:

Das ist Blödsinn. Wir müssen dem Land doch einen ordnungsgemäßen Betrieb übergeben.

Warum holt dann das Land Niederösterreich noch vor Übernahme des Objektes selbst einen Kostenvoranschlag ein? Interessant wäre auch die Klärung, welche öffentlichen Gelder, Subventionen zu Beginn der 2000er Jahre an die Betreiber geflossen sind. Jetzt nach, für eine solche Einrichtung doch als kurz zu bezeichnende Inhaberschaft, erfolgte die Übernahme durch die öffentliche Hand. Die Vorgänge sind anrüchig und Politiker sollten sich für diese Vorgänge zu interessieren beginnen.

Pflegeheim vom Land Niederösterreich in Hainburg - Aufnahme nach der Übernahme durch das Land vom 10.6.2006

Pflegeheim vom Land Niederösterreich in Hainburg – Aufnahme nach der Übernahme durch das Land vom 10.6.2006

Auch wenn bislang noch Fragen unbeantwortet blieben, werden diese durch den beherzten Staatsanwalt hoffentlich geklärt werden. Von der Staatsanwaltschaft Korneuburg erfuhren wir, daß gegen Ing. ROTH ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, für uns nicht so ganz nachvollziehbar, warum nicht auch gegen den zweiten Geschäftsführer Bundesminister a.D. ÜBLEIS. Der Akt wurde zur Staatsanwaltschaft St. Pölten aus bereits o.a. Gründen übermittelt. Seit 18. November 05 wird der Fall von Oberstaatsanwalt Dr. G. SEDLACEK bearbeitet, der uns am 31. Mai auf Anfrage mitteilte, daß die Erhebungen noch nicht abgeschlossen sind. So warten wir weiter auf das juristische Ende der „Gschicht“.

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071106

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