Ernest Windholz wurde zum Bürgermeister von Bad Deutsch Altenburg gewählt

(Bad Deutsch Altenburg) Mit Spannung wurde seitens der Bevölkerung der Gemeinde Bad Deutsch Altenburg (NÖ) die Konstituierung ihres Gemeinderates erwartet. Nach turbulenten Ereignissen, die sich noch in den Tagen zuvor abspielten (siehe Berichte 1 – 2), traten die gewählten Mandatare am Montag, den 19.4.10 um 18 Uhr zu der Sitzung im Gemeindeamt zusammen. Der Sitzungssaal durch Zuhörer und Beobachter überfüllt; Viele mußten sich mit Stehplätzen begnügen.

Altbürgermeister Gittel blieb der Sitzung fern

Der Altersvorsitzende, Franz PENNAUER (ÖVP) teilte nach der Begrüßung mit, daß Ing. TERSCINAR (Liste: Wir Altenburger) und Reg.Rat GITTEL (SPÖ) entschuldigt sind.

Daß, das politische Wirken des seit 1970 für die Gemeinde Bad Deutsch Altenburg wirkenden Mandatars und Altbürgermeisters Josef GITTEL nach 40 Jahren ein derartiges Ende fand, erachten wir als unwürdig und bedauernswert. Mögen in den vergangenen Jahren auch Ereignisse unter seiner Gemeindeführung stattgefunden haben, die strittig sind, so sollte dennoch nicht außer Acht gelassen werden, daß er als Mandatar der SPÖ wirkte und die Partei im Kollektiv ihre politische Arbeit vornimmt bzw. vornehmen sollte. Wenn dem nicht so gewesen sein sollte, dann sollten sich auch andere SPÖ-Mitglieder die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte. Den sogenannten Schwarzen Peter jetzt einer einzelnen Person in die Schuhe zu schieben …

Gemütliche Gepflogenheiten bei der Abgabe des Gelöbnisses

Während in anderen Kommunen das Gelöbnis, das jeder einzelne Mandatar mit den Worten „Ich gelobe“ in einer doch eher feierlichen Form, mitunter auch begleitet von einem Händedruck abgibt, lief es in Altenburg anders ab. Nach dem Verlesen der Gelöbnisformel durch die Gemeindesekretärin, Ingrid WOLFRAM, blieben die gewählten Gemeindevertreter einfach auf ihren Sesseln sitzen und sprachen so die bestätigenden Worte.

Die Wahl des Bürgermeisters Ernest WINDHOLZ

Nach den Ereignissen des vergangenen Freitags und dem zusätzlich unerwarteten Fernbleibens von Altbürgermeister GITTEL, war aus unserer Sicht keinerlei Abänderung der Koalitionsbeschlüsse zwischen SPÖ und Team Altenburg mehr zu erwarten. Verfolgte man das Verhalten der Zuhörer, schienen diese bis zum letzten Moment auf ein Umschwenken der Politiker auf eine SPÖ-ÖVP-Koalition zu hoffen.

Die Koalition zwischen Team Altenburg und SPÖ brachte den Wahlvorschlag für Ernest WINDHOLZ ein, die ÖVP, den, für Franz PENNAUER. Das Ergebnis: 11 Stimmen für WINDHOLZ, 5 für PENNAUER und 1 weißer Stimmzettel, den man aus dem vorangegangenem Interview resultierend, dem FPÖ-Vertreter Markus KEPRT zuordnen kann. Kopfschütteln und ernste Mimik über das Wahlergebnis bei einigen Zuhörern. WINDHOLZ nimmt die Wahl an.

Wahl der Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte

Die Koalition, WINDHOLZ und SPÖ bringt den Antrag auf sechs geschäftsführende Gemeinderäte ein, ÖVP auf fünf. Der ÖVP-Antrag wird abgelehnt. Zu einem vaux-pas kommt es als Dr. Hans WALLOWITSCH (SPÖ) zur Wahl vorerst nur Stimmzettel an die nominierten Mandatare austeilt. Gewählt werden dann von allen Stimmberechtigten folgende Personen zu Gf. Gemeinderäten:

Franz PENNAUER (ÖVP)
Josef HÖFERL (ÖVP)
Tanja Drobilits (Team Altenburg)
Natascha PERGER (SPÖ)
Dr. Hans WALLOWITSCH (SPÖ)
Robert STRASSER (SPÖ)

GfGR. Dr. Hans WALLOWITSCH (SPÖ) wirkte etwas zerstreut – zuerst verteilte er nur Stimmzettel an die nominierten Kandidaten

Wahl der Vizebürgermeisterin – reine Formsache

Der Wahlvorschlag der Koalition lautet auf Natascha PERGER, der der ÖVP auf Franz PENNAUER. Von den 17 abgegebenen Stimmen entfallen 12 auf PERGER und 5 auf PENNAUER. Die charismatische SPÖ-Politikerin, die durch ihre Aussage in unserem letzten Interview Zeugnis davon abgibt, daß sie durchaus in der Lage ist, ausdrucksstark und direkt zu formulieren, nimmt die Wahl an und hält eine kurze Ansprache. Applaus, der erste und einzige an diesem Tag.

Vizebürgermeisterin Natascha PERGER erntete bei ihrer Wahl auch etwas Applaus

Bad Deutsch Altenburg wählt den Umweltgemeinderat

Als Umweltgemeinderätin wird von der Koalition Brigitte SILLER (Team Altenburg) vorgeschlagen. Es kommt auf Grund einer einwendenden Äußerung von PENNAUER (ÖVP) zu einer Aufklärung durch WINDHOLZ. PENNAUER war fälschlicher Weise der Ansicht, daß ein Mitglied der fraktionsstärksten Partei/Gruppe zu nominieren wäre. Korrekt klärt der Bürgermeister auf, daß die fraktionsstärkste Gruppe das Vorschlagsrecht habe, diese Person allerdings nicht zwingend aus dieser Gruppe sein muß. SILLER wird einstimmig zur Umweltgemeinderätin gewählt.

Wahl der Anzahl der Arbeitsausschüsse

Auf Antrag der Koalition wird zusätzlich zum existenten Prüfungsausschuß einer für die Landesausstellung 2011 beantragt. Die ÖVP enthält sich der Stimme – der zweite Ausschuß wird durch Mehrheit beschlossen. Laut Angaben PENNAUERS lag die Intension der Koalition zu dessen Einrichtung darin begründet, daß durch ÖVP-Mitwirkung in der Ausschußarbeit leichter an Gelder des Landes heranzukommen sei. Aus diesem Grunde enthielt sich die ÖVP-Fraktion der Stimme.

Gf.GR. Franz PENNAUER (ÖVP). Die ÖVP scheiterte mit allen Anträgen

Erhöhung der Mitglieder in Ausschüssen stärkt Koalition

Team Altenburg und SPÖ beantragen die Anzahl der Ausschußmitglieder von der Zahl 5 auf 6 zu erhöhen. Laut dem d´Hondtsches Wahlverfahren wären die politischen Kräfte bei der Anzahl 5 wie folgt: SPÖ 2, ÖVP 2, Team Altenburg 1. Mit der Mitgliederanzahl 6: SPÖ 3, ÖVP 2 und Team Altenburg 1. PENNAUER votet dagegen, vier ÖVP-Mandatare enthalten sich der Stimme. Die Mehrheit beschließt die Aufstockung um ein Mitglied, somit ein gestärktes Mandatsverhältnis für die Koalition.

TERSCINAR noch nicht angelobt, aber schon ein Versäumnis

Für die Wahl der Mitglieder der Kurkommission wäre Ing. Hermann TERSCINAR (Wir Altenburger) zugestanden, einen Vertreter für die Kurkommission zu nominieren. Wie verlautbart wurde, ist jedoch am Gemeindeamt kein Wahlvorschlag von TERSCINAR eingelangt. Diese Bestellungen können somit erst in der nächsten Gemeinderatssitzung zum Abschluß gebracht werden.

Randnotiz: Dem BZÖ war die Wahl von BZÖ-Nationalratsabgeordneten WINDHOLZ zum Bürgermeister auch eine kostenpflichtige Presseaussendung des BZÖ-Parlamentsklubs wert, die am gestrigen Tage verbreitet wurde. Das BZÖ gratulierte darin seinem Abgeordneten.

Diesen Glückwünschen steht ein Angriff auf die SPÖ-Niederösterreichs, durch eine Presseaussendung der GRÜNEN, entgegen. Der GRÜNE Club im Niederösterreichischen Landtag macht darin der SPÖ Vorwürfe und prangert die Wahl von WINDHOLZ, u.a. wegen einer von ihm im Jahr 2000 getätigten Aussage mit NS-Hintergrund, an.

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