Kioskaufstellung der Gemeinde für den SPÖ-Wahlkampf anstelle Schneeräumung

(Hainburg) Mit etwas Erstaunen konnten wir am Dienstag, den 9.2.10 knapp nach 10 Uhr, während der Vorbeifahrt am Hauptplatz West den Aufbau von zwei Kiosken nächst der Kirche am Hauptplatz von Hainburg/D. wahrnehmen. Nicht, daß uns der Aufbau ins Auge gestochen wäre, der Fasching ist bekanntlich voll im Gange, sondern der Umstand, daß ein Lastkraftfahrzeug der Stadtverwaltung mit mindestens drei Mann des Bauhofes mit der Errichtung beschäftigt waren. Betrachtet man allerdings den Zustand der Straßen im Zusammenhang mit Eisplatten und Schneehaufen, die nach wie vor Parkflächen belegen, den Zutritt auf Schutzwegen erschweren und behindern, dann stellt man sich schon die Frage, ob die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung nicht Besseres zu tun hätten als Kioske aufzubauen?

Wie unsere Recherchen zwischenzeitlich ergaben, dürfte es tatsächlich so sein, daß die unter ÖVP-Regierung stehende Stadtverwaltung von Hainburg für den SPÖ-Gemeinderatswahlkampf diese Hütten aufstellen ließ. Da fragt sich der mündige Bürger, ob es nichts Wichtigeres auf den Straßen zu tun gäbe. Zusätzlich kündigte der Wetterbericht des 9.2. zunehmende Kälte und neuerlichen Schneefall an, was die Räumung der verbliebenen Rückstände erschweren wird.

Noch bevor uns der Zweck der Arbeiten bekannt war, richteten wir an das Rathaus eine Anfrage und ersuchten um Beantwortung folgender Fragen. Die am 10.2. eingetroffene Antwort aus dem Rathaus ist jeweils unterhalb der Frage beigefügt:

F: Welchem Zweck diente die Aufstellung?
A: Anfrage der SPÖ Hainburg um Überlassung von zwei Hütten für eine Wahlkundgebung gegen Kostenersatz

F: Wer hat die Aufstellung beauftragt?
A: Bürgermeister Karl Kindl

F: Wem gehören diese Kioske?
A: Der Stadtgemeinde Hainburg

F: Wie lange dauerten die Aufbauarbeiten und wieviel Gemeindepersonal war an den Arbeiten beteiligt?
A: Aufbauarbeiten 3 Mann zu je 3 Stunden

War es früher nicht so, daß für den Gemeinderat werbende Gruppen in Eigenregie ihre Stände aufgebaut haben? Jedenfalls ist SPÖ-Str. Raimund HOLCIK Vorsitzender des Ausschusses für Gemeindebetriebe zu denen auch der Bauhof gehört.

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