Wie ÖVP und SPÖ in Niederösterreich politische Propaganda bei Schulen machen

Aktion Schutzengel

Die unterschiedlichen Initiativen, die Landeshauptmann Dr. Erwin PRÖLL, selbstverständlich auf Kosten des Steuerzahlers, ins Leben ruft, sind vielerorts wahrnehmbar. Ob beispielsweise  tutgut oder die Aktion Schutzengel, überall prangern die Werbeaufschriften mit dem Hinweis „Eine Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll„. Die letztgenannte, die der Sicherheit unserer Kinder auf dem Schulweg gewidmet ist, begeht heuer ihr 10-jähriges Bestehen. Und weil das Eigenlob und die Hervorhebung für Politiker von essentieller Bedeutung ist, hat man es seitens der ÖVP, respektive der durch die ÖVP dominierten Landesregierung, nicht verabsäumt, zeitgerecht zu Schulbeginn selbst auf großflächigen Plakatwänden darauf hinzuweisen.

PRÖLL ist nicht nur ein Politiker der obersten Riege, sondern ein Medienprofi, der unter seinesgleichen wohl kaum einen anderen findet, der es weiß sich derart professionell in Szene zu setzen. Radelt der Herr Landeshauptmann beispielsweise auf dem Großglockner, brachte ihm das gleich eine Doppelseite der Berichterstattung in der NÖN – natürlich landesweit- ein (Hier zum Bericht in deren Online-Ausgabe). Was nun den Schutz der Kinder und Jugendlichen auf dem Schulweg betrifft, so verfolgen wir seit  Jahren diese Aktion mit sehr gemischten Gefühlen und können uns des Eindruckes nicht erwehren, daß auf niedrigstem Niveau politisches Körbergeld bei der heranwachsenden Generation erwirtschaftet werden soll.

Volksschule in Hainburg: vier aufgefädelte Plakate, größer als manche Taferlklassler - SPÖ positionierte zusätzlich an einem StraßeneckVolksschule in Hainburg: vier aufgefädelte Plakate, größer als manche Taferlklassler – SPÖ positionierte zusätzlich an einem Straßeneck

PRÖLL begann mit den Plakaten und unterschiedlichsten Werbemitteln, von Aufklebern bis hin zu Reflektoren, um auf die tatsächlich existierende Problematik, der Häufung von Unfällen von Schülern auf dem Schulweg, aufmerksam zu machen. Löblich im Ansatz – in der Umsetzung jedoch mittlerweile verurteilenswürdig, weil aus unserer Beobachtung das politische Kalkül Oberhand gegenüber Zweckmäßigkeit und Sachverstand eingenommen hat. Wie läßt es sich sonst erklären, daß, entgegen jeglicher Logik, derlei Hinweistafeln nicht tatsächlich an exponierten Stellen auf den Schulweg hinweisen und Verkehrsteilnehmer zur erhöhten Vor- und Umsicht ermahnen, sondern diese reihenweise dort aufgestellt werden, wo sie selbst Sicht behindern, Einsichten verstellen, Gehsteige schmälern oder gar kein öffentlicher Fahrzeugverkehr stattfindet?

In der Bezirkshauptstadt Bruck an der Leitha: Der "Schutzengel" der ÖVP vor der Volksschule, wo gar kein Kraftfahrzeugverkehr stattfinden darf - reine Parteiwerbung aus unserer SichtIn der Bezirkshauptstadt Bruck an der Leitha: Der „Schutzengel“ der ÖVP vor der Volksschule, wo gar kein Kraftfahrzeugverkehr stattfinden darf – reine Parteiwerbung aus unserer Sicht

Hat das neue Schuljahr begonnen, präsentieren sich Politiker mit diesen Hinweistafeln gerne den Medien, die, ohne das Szenario genau zu betrachten, Fotos schießen, publizieren und die Aktion loben. Und weil doch jede parteipolisch ausgerichtete Aktion bis ins letzte ausgeschlachtet werden soll, finden sich dann auch bis zu den politischen Ortsgruppen herab  entsprechende Hinweise auf deren Internetpräsenz (Beispiele: ÖVP Hainburg & ÖVP Bruck/Leitha).

Der „Erfolg“ –  genauer gesagt die öffentliche Wahrnehmung auf breiter Ebene – der ÖVP mit der Aktion Schutzengel hat dann auch die SPÖ auf den Plan gerufen, die erkannte, daß mit Kindern, Schule, Sicherheit ein weiterer Bereich erschlossen werden kann, bei dem man politische Präsenz zeigen kann.

Nächst der Volksschule in Petronell-Carnuntum: wo ÖVP "warnt" hat auch die SPÖ Präsenz zu zeigen ...Nächst der Volksschule in Petronell-Carnuntum: wo ÖVP „warnt“ hat auch die SPÖ Präsenz zu zeigen …

Wenn Menschen nun mit geschärftem Blick im Umfeld von Schulen in Niederösterreich Ausschau nach den Plakatständern halten, so können sie manchenorts auch den Wahnwitz erkennen. Meinen Sie, daß das Auffädeln von Plakatständern vor einer Schule tatsächlich zur Hebung der Verkehrssicherheit beiträgt? Wir konnten die Folgen solch einer politischen Propaganda lange genug beobachten um festzustellen, daß solche Tafeln nicht selten Fahrzeuglenkern die Sicht, beispielsweise auf die Taferlklassler, nimmt, weil diese doch meistens kleiner als die Plakatständer sind, die unter dem Deckmantel einer guten Aktion aufgestellt werden. Gestartet hat die Aktion PRÖLL, die SPÖ zog dann mit ONODI nach und 2009 ist der politische Schulwegsicherungsgefährte Dr. Sepp LEITNER mit seinem „Owa vom Gas“! tätig geworden.

Fakt ist, daß zum Beispiel in Hainburg/D. zum frühmorgendlichen Schulbeginn ein Tumult herrscht, daß es gar nicht möglich ist, dort schnell zu fahren. Aber die Polittafeln versperren Kindern oftmals die Sicht, wie auch Fahrzeuglenkern. Eltern, die ihre Vorbildwirkung außer Acht lassen, halten im Halteverbot, und Kinder schlängeln sich zwischen den Fahrzeugen zur Schule. Fahrbahnen werden schräg anstelle im rechten Winkel überquert – das pure Chaos. Und wenn dann eine „Aktion scharf“ seitens der Polizei erfolgt, wird abkassiert. Plakatständer helfen hier gar nichts, im Gegenteil, sondern Verkehrskonzepte sind gefordert.

Hauptschule Hainburg/D.: dieser Gehsteig ist von Haus aus schon als schmal zu bezeichnen (Breite 164cm). Hunderte Schüler dürfen täglich auch diesem Plakatständer ausweichen, da darf es dann auch nicht verwundern, daß er mehrmals umgeworfen angetroffen wurde ...Hauptschule Hainburg/D.: dieser Gehsteig ist von Haus aus schon als schmal zu bezeichnen (Breite: 164cm). Hunderte Schüler dürfen täglich auch diesem Plakatständer ausweichen, da darf es dann auch nicht verwundern, daß er mehrmals umgeworfen angetroffen wurde …

Als wir jüngst mit einem Schulleiter und Lehrern zusammentrafen und diese Thematik ansprachen, verschlug es uns fast die Sprache, da der Schulleiter, wie auch Lehrer das Überhandnehmen und die Auswüchse der Plakatständer auf das Schärfte verurteilten. „Warum tun sie dann nichts dagegen“, lautete unsere Frage. Niederösterreich ist schwarz, die ganze Schulhierarchie auch – niemand will seine Position gefährden und gegen den Strom schwimmen …

Ist es nicht traurig, daß wir anboten unseren Artikel für das nächste Jahr zum Vorwand zu nehmen, weil ausgerechnet an den Örtlichkeiten, wo unsere Kinder mitgeformt und gebildet werden, es an Rückgrad und Zivilcourage mangelt?

Ja, es gibt Unterschiede bei den Aufstellungsorten der Plakatständer für den Schulweg, weil es offensichtlich auch Mithelfer der politischen Gruppen gibt, die tatsächlich der Sinnhaftigkeit eines Aufstellungsortes den Vorzug gegenüber der politischen Propaganda geben.

Wir hätten einen Vorschlag: sowohl die ÖVP als auch die SPÖ sollten das Budget, das sie für ihre „Schulwegsicherungsmaßnahmen“ jährlich ausgeben, in einen Topf geben, und den Profis auf dem Gebiet, beispielsweise dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, die Konzeption und Durchführung überlassen. Da hätten zwar weder PRÖLL noch LEITNER einen „Erfolg“ für sich zu verbuchen, aber mit Sicherheit unsere KINDER! Und um die geht es doch – oder doch nicht?!

Rückblende 2007: Landeshauptmann Stellvertreter Heidemaria ONODI (SPÖ) wurde zum Blickfang. An einer Kreuzung nächst der Hauptschule in Hainburg wurde die Sicht aus beiden Richtungen verstellt.Rückblende 2007: Landeshauptmann Stellvertreter Heidemaria ONODI (SPÖ) wurde zum Blickfang. An einer Kreuzung nächst der Hauptschule in Hainburg wurde die Sicht aus beiden Richtungen verstellt

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